Polizeireform - Martin Hornhues kritisiert Burglesumer SPD
Der Burglesumer CDU-Stadtbezirksvorsitzende Martin Hornhues kritisiert die Äußerungen des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Martin Roßberg zur Polizeireform. Bevor überhaupt der Beirat und das Ortsamt über Details des gerade vorgestellten Entwurfs der Polizeireform informiert wurden, kommen Kommentare aus der SPD, die gar nicht fundiert sein können. Martin Hornhues, der gleichzeitig auch Beiratssprecher in Burglesum ist, mahnt hier die gebotene Sachlichkeit an. Die bisherigen Informationen, die auch durch die Polizei veröffentlich wurden, sagen noch nichts über die detaillierten Strukturen der neuen Abteilung Nord-West mit seinen zwei Kommissariaten und seinen Polizeirevieren aus.
Neben dem Erhalt der Reviere als Anlaufstelle an einem festen Ort ist es viel wichtiger, die Zahl der Kontaktpolizisten und Streifenwagen in der Fläche zu erhöhen, bzw. die schon derzeit unbesetzten Stellen nach zu besetzen. Martin Hornhues erwartet von der Polizei im gerade begonnenen Prozess, für Burglesum und Bremen-Nord insgesamt darzulegen, wieviel mehr an Personal, auch für Schwerpunkteinsätze, durch die Reform "auf die Straße" gebracht werden. Erst dann ist der vorgelegte Reformentwurf vernünftig zu bewerten. Martin Hornhues fordert darüberhinaus, dass neben einer Organisationsreform auch Investitionen in die Ausstattung der Polizei kommen müssen. Nicht nur in eine moderne Infrastruktur sondern vor allem in die persönliche Ausstattung der Polizisten muss mit der Zielrichtung der Entbürokratisierung investiert werden. Aus Sicht von Martin Hornhues hat die Polizei einen Reformvorschlag auf den Weg gebracht, den es jetzt vor Ort ausführlich zu diskutieren gilt. Anschließend wird der Beirat sein Votum abgeben. Viel wichtiger aber ist es, dass diese Polizeireform dann dauerhaft durch den Senat mit Finanzmitteln hinterlegt wird, um die zugesagte Mindeststärke von 2.600 Polizisten erst zu erreichen und dann zu halten sowie perspektivisch die Stärke den weiter steigenden Anforderungen anzupassen. Auf dieser Grundlage muss sich die Polizei an ihren Versprechungen einer effizienteren Arbeit, um auch die gefühlte Sicherheit zu erhöhen, messen lassen. Nur so ist, aus Sicht von Martin Hornhues der Reformprozess der Polizei kritisch zu begleiten. Von der SPD, die den Innensenator stellt, hat er deutlich mehr erwartet. Wenn für die Burglesumer, Bremen-Norder und alle Bremer Bürger mehr Sicherheit erreicht werden soll, hilft hier voreilige Kritik um der Kritik Willen nicht weiter.
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