Heiko Strohmann ist zu unser neuer Landesvorsitzender
Die 168 (stimmberechtigten) Delegierten stimmten am Montagabend auf einem außerordentlichen Parteitag für den 55-Jährigen. Strohmann tritt damit die Nachfolge von Carsten Meyer-Heder an, der 2019 die CDU Bremen bei der Bürgerschaftswahl erfolgreich zur stärksten Fraktion geführt hat. Bei den Stellvertretern standen keine Neuwahlen an: Yvonne Averwerser, Jens Eckhoff, Ines Schwarz und Thorsten Raschen bleiben bis zur turnusgemäßen Wahl im kommenden Jahr im Amt.
Heiko Strohmann betonte in seiner Bewerbungsrede, dass er den Weg, den Meyer-Heder eingeschlagen hat, fortsetzen und die CDU Bremen weiter als moderne Großstadtpartei profilieren werde. Er dankte seinem Vorgänger für seine Impulse, die die Partei digitaler sowie agiler gemacht zu haben, den Teamgedanken werde er weiter ausbauen. „Wir werden uns stetig weiterentwickeln. Dem Landesvorstand werde ich in seiner nächsten Sitzung am 4. Dezember die Einrichtung einer Projektgruppe „Parteistruktur und Mitgliederbeteiligung“ vorschlagen, um unsere Strukturen sowie die Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung zu evaluieren, Lücken aufzuzeigen und Verbesserungen zu erarbeiten“, so Strohmann. Eine noch stärkere Diskussions- und Debattenkultur möchte er einführen, Meinungen und Feedback der Mitglieder umfangreicher mit einbeziehen, Wertschätzung und Wohlfühlfaktoren innerhalb der Partei etablieren. Bereits umgesetzte Strukturveränderungen stellte er in den Vordergrund: „Allein mit unserer Projektgruppe „Klimaschutzstrategie“ haben wir als erster und bislang einziger CDU-Verband ein abgestimmtes Klimaschutzkonzept vorgelegt, das eine wichtige inhaltliche Lücke geschlossen hat. Unser Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023 war innovativ, es war konkret und es enthält weiterhin die besten Ideen für Bremen und Bremerhaven.“
Heiko Strohmann kündigte an, das Profil der Partei weiter zu schärfen und die Konturen klarer ziehen zu wollen: „Wir müssen weniger nach rechts und nach links schauen und stärker daraufsetzen, wofür wir als CDU stehen, wovon wir als Partei überzeugt sind. Denn die CDU ist die konservative Kraft in unserem Land. Und in Bremen ist sie der Gegenentwurf zur Tatenlosigkeit des Senats Bovenschulte.“
Auf die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur werde es in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven in Zukunft drauf ankommen, ist sich der Landesvorsitzende sicher. „Ohne eine gute Bildung für unsere Kinder und Enkelinder verstetigen wir Armut und verschärfen den Fachkräftemangel. Ohne Sicherheit auf unseren Straßen gefährden wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat endgültig. Und ohne eine moderne Infrastruktur wird es uns nicht gelingen in der nächsten und übernächsten Generation wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“
Neben der Wahl des neuen Landesvorsitzenden stand die Beratung von Anträgen im Mittelpunkt des Parteitages. Hierbei ging es auch um den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas bzw. die gesellschaftlichen Folgen in Deutschland. Die Delegierten betonten das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels und sprachen sich dafür aus, dass Mitglied der CDU Bremen nur werden kann, wer sich hierzu bekennt. Wer das Existenzrecht Israels abstreitet oder durch Antisemitismus aufgefallen ist, kann nicht Mitglied der CDU Bremen werden. Hierfür soll eine satzungskonforme Formulierung erarbeitet werden. Außerdem sprachen sich die Delegierte dafür aus, dass die Verwendung von Kennzeichen der Hamas und ihr nahestehenden Vereinigungen ohne Ausnahme durch die Staatsanwaltschaften im Lande Bremen strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese bei Demonstrationen oder anderweitig in der Öffentlichkeit gezeigt werden.