"Staat darf vor Straftätern nicht in die Knie gehen"

Angriffe auf Polizeibeamte muss Konsequenzen haben

Anlässlich des in der Polizeimeldung POL-HB Nr. 003 beschriebenen Angriffs auf Polizeibeamte erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und nordbremische Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Unser Staat darf nicht in die Knie gehen. Wenn Polizisten wegen Eigensicherung die notwendige Videoüberwachung einer Straftat einstellen müssen, mit dem Streifenwagen davon fahren und auch dabei noch beschossen werden, dann stimmt einiges nicht in unserer Gesellschaft. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben!“ Mögliche Konsequenzen seien mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, der schnellere Einsatz von Body-Cams bei Polizeieinsätzen und auch der Einsatz der Schusswaffe. Falls erforderlich, müssten hierfür Gesetze und Verordnungen der Realität angepasst werden, so Rainer Bensch.

Der CDU-Abgeordnete sieht in dem Angriff auf die Polizeibeamten einen „neuen Tiefpunkt an Respektlosigkeit“ gegenüber dem Rechtsstaat. „Die Taten an der Grohner Düne waren keine jugendlichen Dumme-Jungen-Streiche sondern gezielte Angriffe mit möglicher Todesfolge auf Menschen, die unser aller Leben und unsere Gesellschaft schützen sollen. Hier müssen die Strafverfolgungsbehörden so hart wie möglich durchgreifen, sonst verliert der Rechtsstaat jeglichen Respekt“, so Rainer Bensch abschließend.