Die Politiker der Farge-Rekumer CDU sind stinksauer. Anlass: Ein Schreiben der Behörde des Bau- und Verkehrssenators, wonach entgegen dem Beschluss des Blumenthaler Beirats und entgegen dem ausdrücklichen Elternwunsch vorläufig noch nicht einmal eine Prüfung der Errichtung einer Fußgänger-Bedarfsampel im Bereich Rekumer Straße/ Kindertagesheim/ Apotheke seitens der Behörde vorgenommen werde. „Ein klarer Fall von behördlicher Arroganz. So geht man nicht mit Eltern um, die friedlich für eine Fußgängerampel vor einer KITA kämpfen“, schimpft Rainer Bensch, der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Farge-Rekum.
Der Farger CDU-Vorsitzende Ralf Schwarz sieht in dem behördlichen
Ablehnungsschreiben zudem einen „klaren Verstoß gegen den Geist des
Beirätegesetzes und einen Verstoß gegen das Gebot der Bürgerbeteiligung“. Durch einen Bürgerantrag sowie durch einen Beiratsbeschluss sei die Errichtung einer Fußgänger-Bedarfsampel beschlossen und ein nach dem Gesetz notwendiger „Stadtteilbezug“ sei voll und ganz gegeben. Die Ausreden der Behörde seien „willkürlich“ und „an den Haaren herbeigezogen“.
Ralf Schwarz kündigt als CDU-Beiratsmitglied die nächsten Schritte an: „Wir werden uns durch einen weiteren Beiratsantrag für eine Ampel vor der KITA in Rekum einsetzen!“
Beim Ortstermin mit Vertretern des Elternbeirats der betroffenen Kita nahmen nehmen Ralf Schwarz und Rainer Bensch auch Bernd Güldenpfennig, der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende der CDU Farge-Rekum, und CDU-Beiratsmitglied Thilo Bensch teil.
