Bremen-Nord braucht Investitionen!
Mit diesen Worten kritisiert der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch die Ankündigung des Senats, Blumenthal nicht zum Sanierungsgebiet zu erklären. Die CDU drängt auch auf Tempo bei der Umsetzung des „Integrierten Struktur- und Entwicklungskonzepts“ (ISEK) für gesamt Bremen-Nord. Die Christdemokraten haben hierzu eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, um sich nach der Umsetzung „konkreter Maßnahmen“ zu erkundigen. (Drucksache 20/79S Bremische Bürgerschaft). Bekanntermaßen hat der Senat im Februar 2019 das ISEK beschlossen und die Ressorts aufgefordert, bis Ende 2019 eine konkrete Zeit- und Maßnahmenplanung zur Umsetzung vorzulegen. „Bis heute ist das ISEK ein reines Ankündigungsprogramm. Ich befürchte, dass der rot-grün-sozialistische Senat angesichts der Haushaltsprobleme auch weiterhin Bremen-Nord nur unzureichend mit konkreten Investitionen unterstützen wird. Dabei benötigt Bremen-Nord doch weit über das ISEK hinausgehende Maßnahmen und Investitionen, um beispielsweise die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze deutlich zu erhöhen“, so Rainer Bensch abschließend.