Mit dem Titel "Für eine gelingende Integration - auch durch konsequente Mitwirkung anerkannter und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber" hat der CDU-Kreisverband  Bremen-Nord sein Positionspapier aus dem Herbst 2014 aktualisiert.
Ab Donnerstag, dem 12. Juli, können interessierte Bürgerinnen und Bürger die niedergeschriebenen politischen Leitlinien der CDU kommentieren, kritisieren und Ergänzungen vorschlagen.
Möglichkeiten zur Beteiligung gibt es online wie folgt: Auf der Homepage www.bremennordfitmachen.de auf der dortigen Kommentarfunktion oder via Facebook auf den Seiten www.facebook.com/CDUBremenNord oder www.facebook.com/bremennordfitmachen .
Das 5-seitige Positionspapier finden Sie hier als pdf-Datei zum Ausdrucken.

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10 Punkte- Positionspapier des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord                                27. Oktober 2014/ modifiziert am 10. Juli 2018

„Für eine gelingende Integration- auch durch konsequente Mitwirkung anerkannter und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“

Bremen-Nord hat in den vergangenen Jahren enorme Integrationsanstrengungen geleistet. Die Bürgerinnen und Bürger in Burglesum, Vegesack und Blumenthal erwarten die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats bei der Integration anerkannter Asylbewerber und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung sowie die Integrationspflicht der Zugewanderten dürfen nicht tabuisiert werden. Vielmehr müssen wir in der Gesellschaft offen und ohne Denkverbote diskutieren dürfen, um somit an Entscheidungsfindungen und Lösungswegen mitwirken zu können.

Die Anzahl der Vertriebenen und Flüchtlinge nimmt nach wie vor weltweit zu. Nach aktueller Einschätzung des UN-Flüchtlingswerks sind weltweit etwa 68 Millionen Menschen auf der Flucht.  Die Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland machen, stellen weiterhin eine enorme Herausforderung dar. Die Anzahl der Flüchtlinge erreichte in der Bundesrepublik im Jahre 2015 mit 890.000 ein Rekordniveau, im Jahre 2016 waren es mit 280.000 immer noch sehr viele. Die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen, dass die Asylanträge (in 2015 476.649, in 2016 745.545, in 2017 222.683 und im 1. Halbjahr 2018 93.316 Asylanträge) dem Ankommen der Flüchtlinge zwar regelmäßig hinterherhinken, aber nach den getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung weiter rückläufig sind. Bremen muss auf Grund des „Königssteiner Schlüssel“ 0,93 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, was nach wie vor erhebliche Kraftanstrengungen erfordert.

Die praktische Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik ist in Deutschland Angelegenheit der Bundesländer. Bremen leistet nach wie vor erhebliche Kraftanstrengungen bei den Herausforderungen der Unterbringung und Integration Geflüchteter. Das Bereitstellen notwendiger Strukturen und Ressourcen ist eine Verpflichtung, wo die Bürgerinnen und Bürger Bremen-Nords durch frühzeitige Beteiligung „mitgenommen“ werden müssen. Aktuell sind in den Übergangsheimen in Vegesack 840, in Burglesum 390 und in Blumenthal 330 Flüchtlinge untergebracht. Im Bereich der Wohnungsversorgung konnten in Bremen-Nord im Jahre 2015 1.500 und in 2016 1.800 Schutzsuchende vermittelt werden. Die Aufnahme und Integration anerkannter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge ist nicht nur rechtlich zwingend sondern für uns als CDU aus christlicher und  humanitärer Sicht geboten.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre begrüßen wir als Union ausdrücklich das persönliche Engagement von nordbremischen Bürgerinnen und Bürger bei den vielfältigen Integrationsmaßnahmen.

Für uns als CDU gilt weiterhin: Keine Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg bei der Unterbringung von Flüchtlingen durchsetzen, sondern die entsprechenden Ortsteile und Nachbarschaften informieren, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beiräte verstärkt einbeziehen.

Eine wie im Herbst 2014 behördlich durchgezogene Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung  im Rahmen der Unterbringung von schwer straffällig gewordenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Farge-Rekum darf sich nicht wiederholen. Dies führt zu einer Ablehnungshaltung und erschwert jeglichen konstruktiven Dialog.

Zur Wahrheit gehört: Die Sprachbarriere ist das größte Integrationshemmnis bei der Integration. Die Folge: Nur sehr wenige Flüchtlinge konnten bislang in den Arbeitsmarkt integriert werden. Laut Angaben des Vegesacker Jobcenters waren im April 2018 1.797 Flüchtlinge in Bremen-Nord als arbeitssuchend gemeldet. Im gesamten Jahr 2017 konnten jedoch nur 126 Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Der Erwerb der deutschen Sprache sowie die Integration in den Arbeitsmarkt müssen dementsprechend politischer Schwerpunkt werden.

Zur Wahrheit gehört auch: Es mangelt oftmals an der Integrationsbereitschaft Zugewanderter. Häufig werden Integrations- und Sprachkurse nur unzureichend besucht und ohne Erfolg durchgeführt - mit drastischen langfristigen Folgen für die gesamte Gesellschaft. Hier muss ein weiterer Schwerpunkt politischen Handelns liegen - mehr Verpflichtung, mehr Erfolgsorientierung und eine Qualitätsüberprüfung vor Ort bei den Bildungsträgern und Zugewanderten müssen zwingend umgesetzt werden. Die Teilnahme und der Erfolg an bestehenden Integrationsangeboten müssen sichergestellt werden.

Eine weitere Wahrheit: In Bremen-Nord ist eine gelingende Integration schwieriger und eine noch größere Herausforderung als im übrigen Bremen. Mit nur 19 Arbeitsplätzen auf 100 Einwohnern verfügen Burglesum, Vegesack und Blumenthal über deutlich weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als das übrige Stadtgebiet Bremens (57 Arbeitsplätze pro 100 Einwohner). Somit ist die Möglichkeit, Zugewanderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, deutlich schwieriger.  Ähnliches gilt für die Integration Zugewanderter in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen: Der erhöhte Anteil der Kinder und Schüler mit Migrationshintergrund plus Sprachschwierigkeiten plus kulturell anderem Hintergrund einschließlich einer de facto Nicht-Gleichstellung der Frau in Familie und Gesellschaft bedeuten für alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für die Erzieherinnen und Erzieher sowie für die Lehrerinnen und Lehrer - eine nur mit größtmöglicher Kraftanstrengung zu bewältigende Herausforderung. Dort, wo solche Integrationsanstrengungen zu leisten sind, müssen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.      

Dieses 10 Punkte-Positionspapier „Für eine gelingende Integration“ soll aufzeigen, wofür wir als CDU Bremen-Nord stehen und wogegen wir sind. Wir wollen einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion über die richtigen Wege für eine nachhaltige Integration von Zuwanderern leisten. Dabei gilt für uns der Leitsatz: „Fördern und Fordern“. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir erwarten von den Geflüchteten, dass sie sich hier bei uns in unserer Wertegemeinschaft integrieren.

Zugleich wollen wir als CDU in Bremen-Nord uns klar abgrenzen von politischen Mitstreitern, die sich mit ihren Äußerungen und Positionen oftmals fremdenfeindlich zeigen und außerhalb des Grundgesetzes bewegen.

Wenn rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden und zugleich Integrationsbemühungen vor Ort deutlicher unterstützt werden, dann wird nach unserer Überzeugung die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung steigen.

Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz verankert und ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Es ist eine wichtige politische Aufgabe für uns als CDU Bremen-Nord, dieses Recht zu wahren und es zugleich vor Aushöhlung und Ausnutzung zu schonen.

Zusammengefasst: Wir kümmern uns mit aller Kraft um die Integration anerkannter Asylbewerber. Wir fordern zugleich die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zugewanderte müssen stärker in die Pflicht genommen werden bei den Sprach- und Integrationskursen.

Bremen-Nord hat seit 2014 überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen und ist als Region mit seinen Integrationsaufgaben erheblich belastet. Weniger Arbeitsplätze vor Ort bedeuten weniger tatsächliche Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Unsere Haltung sowie unsere Forderungen sind mit folgendem 10 Punkte-Positionspapier „Für eine gelingende Integration“ beschrieben:                                     

Anerkannte Asylbewerber willkommen heißen und zur Integration verpflichten

 1. Wir als CDU Bremen-Nord heißen alle Menschen, die als anerkannte Asylbewerber nach                  Bremen und Bremen-Nord gekommen sind, willkommen und fordern sie auf, sich in unsere Gesellschaft und in unsere Werteordnung aktiv zu integrieren.

Flüchtlinge mit Duldungs-Status haben kein dauerhaftes Bleiberecht. Sie müssen durch die Beseitigung von Abschiebehindernissen schnellstmöglich rückgeführt werden. Es ist der heimischen Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber einen Duldungs-Status von oftmals über 18 Monate erhalten.

2. Wir fordern den Senat auf, weiterhin die notwendige Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber sowie eine bedarfsgerechte Infrastruktur, die für eine wirksame Integration erforderlich ist, sicherzustellen.

3. Bei der Bereitstellung von Wohnraum gilt nach wie vor für uns als CDU: ein schneller Wechsel von Übergangswohnheimen hin zu dezentralen Wohnungen muss das Ziel sein; dabei sind etwaige Ghettobildungen zu vermeiden.

4. Das Ankommen vor Ort ist aktiv zu unterstützen. Das Wohnen in Nachbarschaften, die Betreuung und Bildung in den Kitas und Schulen, das Zusammenleben in Sportvereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie das Erlernen und Verfestigen der deutschen Sprache sind Daueraufgaben und müssen gesamtgesellschaftlich geleistet und auch eingefordert werden. Auch hier kommt dem Bremer Senat eine besondere Rolle zu: Die entsprechenden Institutionen müssen in ihrer Existenz abgesichert und deren Engagement zur Integration gewürdigt werden - auch durch Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel. Aufgrund der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage Bremen-Nords (weniger Arbeitsplätze, hoher Migrationsanteil in Kita-Gruppen und Schulklassen) ist eine solche Unterstützung zwingend notwendig.

Integrationsmaßnahmen zum Erfolg führen

5. Der entscheidende Schlüssel zur Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer besteht am Ende des jeweiligen Integrationskurses den Deutschtest nicht. Etwa jeder Zweite verfehlt das Kursziel B1 (lt. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ BAMF).

Wir setzen uns für die Einführung neuer Kriterien ein, um den Druck sowohl auf die Flüchtlinge wie auch auf die Bildungsträger zu erhöhen: eine überprüfbare Qualitätssicherung und eine konsequente Erfolgsorientierung können helfen, die Anzahl der Zuwanderer mit ausreichenden Deutschkenntnissen deutlich zu erhöhen.

Sprachkurse sind am Erfolg auszurichten; das heißt, dass die entsprechenden Sprachkurse solange fortdauern, bis die Teilnehmer das Sprachniveaus B1 erreicht haben. Etwaige Hindernisse wie mangelhafte Bereitschaft der Zuwanderer sind konsequent mit Sanktionen zu ahnden. Nachhaltige Kontrollen, auch der jeweiligen Bildungsträger, gehören unbedingt dazu, um die Sprachkurse zum Erfolg zu führen.

6. Anerkannte Asylbewerber sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nach dem Verlassen einer Übergangseinrichtung muss so schnell wie möglich ein weitgehendes „normales“ Leben folgen. Durch eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt werden die Flüchtlinge in die Lage versetzt, so schnell wie möglich selbständig für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dementsprechend sind bestehende Qualifikationen sowie Berufs- und Studienabschlüsse eine Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt. Hier können bedarfsgerechte bzw.   berufsorientierte Sprachkurse eine Möglichkeit zur schnelleren Integration sein. Auch hier gilt aufgrund der unzureichenden Anzahl von Arbeitsplätzen in Bremen-Nord: Ein arbeitsplatzorientiertes Sonderinvestitionsprogramm für Bremen-Nord durch den Bremer Senat muss schleunigst umgesetzt werden - gekoppelt mit Möglichkeiten, Zugewanderte wirksam in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

7. In zusätzliche Ausbildungsprogramme für anerkannte Asylbewerber investieren - unabhängig vom Alter. Einstiegsqualifizierungen mit berufsbezogenen Sprachunterricht und sozialpädagogischer Betreuung sollen erfolgsorientiert auf duale Berufsausbildungen vorbereiten. Dies gilt nicht nur für Jüngere - vielmehr sollen solche auf eine Berufsausbildung vorbereitenden Maßnahmen für alle Altersgruppen zugänglich sein. Was aktuell im Bereich der Pflege für ältere Arbeitssuchende möglich ist, soll durchgängig für alle Berufe und alle Altersstufen möglich sein. Wir wollen für jeden zugewanderten Bürger Bremen-Nords solch eine sprachfördernde und berufsintegrierende Maßnahme - und von den Zugewanderten selbst die für den Integrationserfolg notwendige 100%ige Bereitschaft.

Integration kann nur auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer Werteordnung gelingen

8. Die Aufnahme als Flüchtling setzt die Akzeptanz und Beachtung unseres Grundgesetzes, unserer Rechts- und Werteordnung voraus. Wer bestehende Gesetze missachtet und damit zeigt, dass er an einer Integration in unsere Gesellschaft nicht interessiert ist, muss mit in unserer Rechtsordnung vorgesehenen konsequenten Abschiebung rechnen.

9. Wir als CDU erwarten, dass mit straffällig gewordenen Flüchtlingen konsequent umgegangen wird: Verlässliche Altersbestimmung bei offenkundig Minderjährigen durchführen; geeignete Heimunterbringung bei besonders auffälligen minderjährigen Straffälligen - dies ist insbesondere zum Schutz der Allgemeinheit und zum Selbstschutz dieser Jugendlichen unerlässlich. Auch eine sogenannte „geschlossene Einrichtung“ wie 2015 von Ex-Bürgermeister Jens Böhrnsen gefordert, darf kein Tabu sein.

10. Radikalisierung entgegenwirken: Bremen ist nachweislich mit der gestiegenen Anzahl von etwa 550 Salafisten (lt. Verfassungsschutz Juni 2018) eine Salafisten-Hochburg in Deutschland. Wir fordern ein wirksames Präventionsnetzwerk gegen die Radikalisierung junger Muslime. Ein Abgleiten in den Extremismus, beispielsweise in den Salafismus, kann nur durch geeignete Präventionsmaßnahmen begegnet werden- mit den zuständigen Behörden und den islamischen Religionsgemeinschaften. Diese Forderung bedeutet keine „Hofierung“ des Islamistischen Extremismus oder des Salafismus - vielmehr muss auch mit restriktiven Maßnahmen verhindert werden, dass der islamistische Extremismus an Boden gewinnt.