CDU Burglesum lehnt die geplante intensivpädagogische Betreuung von jugendlichen Straftätern in der Käthe-Kollwitz-Straße ab!
Die CDU hat immer eine geschlossene Einrichtung als Lösung für jugendliche Intensivstraftäter auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt im Blockland gewollt, da Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass diese Jugendlichen schnell wieder rückfällig werden.
Die Verunsicherung der Bürger unseres Stadtteils bleibt extrem hoch. Zuerst mussten sie von der Planung einer offenen Einrichtung aus der Zeitung erfahren, obwohl der Beirat eine Einbindung der Bevölkerung nachdrücklich und zwingend gefordert hatte! Erst durch Engagement der CDU-Beiratsfraktion beschloss der Beirat die Durchführung einer Einwohnerversammlung durch die Sozialsenatorin zu fordern.
Nun geht der Unmut in die nächste Runde. Die Sozialsenatorin will diese Versammlung am 26.09.2017, d.h. erst nach der Bundestagswahl, durchführen und die Bürger informieren. Schlimmer noch. Anstatt die vom Beirat geforderte Diskussion mit den Anwohnern als weitere Grundlage von Entscheidungen zu nehmen, versuchte sie einen Deputations-beschluss zur Unterstützung ihres Vorhabens noch davor zu bekommen. „Hier hört es auf, daran zu glauben, dass die Senatorin überhaupt die Bürger hören will“, so Martin Hornhues, CDU-Stadtbezirksvorsitzender in Burglesum. Zwar ist es nach Intervention gelungen, den Beschluss für die geplante Einrichtung in der Käthe-Kollwitz-Straße von der Tagesordnung der Sozialdeputation zu nehmen, aber allein der Versuch zeigt, wie die Sozialbehörde denkt – nämlich überhaupt nicht im Sinne der Bürger.
Von der „...Unterbringung für hochdelinquente Jugendliche und junge Erwachsene...“ spricht die Deputationsvorlage, die Einladung zur Einwohnerversammlung spricht – sehr weit ausholend davon: „...für Kinder(n) und Jugendliche, die nicht in ihren Familien leben können, übernimmt das Jugendamt die Verantwortung. Es organsiert die Betreuung und schafft einen Wohnort. Zurzeit weitet die zuständige senatorische Behörde für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Bremen das entsprechende Angebot aus und schafft kleine Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Darunter werden auch Einrichtungen speziell für Jugendliche sein, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Unter anderem wird in diesem Rahmen eine Einrichtung für Jugendliche mit jugendgerichtlichen Auflagen geplant. Diese Jugendlichen sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten, warten auf ihren Prozess, aber sollen nicht inhaftiert werden...“
Vergleicht man die Auszüge aus dem Text der Deputationsvorlage mit dem Einladungstext zur Einwohnerversammlung, muss man von zwei verschiedenen Einrichtungen ausgehen, ein untauglicher Versuch der Sozialbehörde den Burglesumer Bürger für dumm zu verkaufen und die Situation schön zu reden.
Es bleibt dabei, die CDU-Burglesum fordert ein Ende der Planungen einer Einrichtung für jugendliche Intensivstraftäter in der Käthe-Kollwitz-Straße.
„Nur wenn die Sozialsenatorin am 26.09.2017 dieses Ende der Planungen bekannt gibt, kann sie ihre Behörde vor weiterem Schaden bewahren und wenigstens etwas Glaubwürdigkeit behalten. Jugendliche Intensivstraftäter brauchen konsequentes Durchgreifen und keine Kuschelpädagogik. “, so das Fazit von Martin Hornhues.