Verwahrlosung: Blumenthaler CDU fordert hartes Durchgreifen

CDU fordert spürbare Maßnahmen für Zentrum Blumenthals

05.07.2019

Anlässlich des „Hilferufes“ von Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack, wonach sich im Blumenthaler Zentrum aufgrund von illegalem Glücksspiel, nicht genehmigtem Gewerbe, nächtlicher Ruhestörung und wildem Parken die Situation im Blumenthaler Zentrum zuspitze, fordert die Blumenthaler CDU „schnelle und spürbare Maßnahmen“, um eine drohende Verwahrlosung des Zentrums und den Wegzug einheimischer Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. 

„Wir haben als Beiräte diese negative Entwicklung in den vergangenen Jahren oftmals benannt, wurden aber gerade vom Ortsamtsleiter zurückgepfiffen, der die Situation stets beschönigt und eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden betont hat! Insofern wundern wir uns sehr, dass genau dieser Ortsamtsleiter einen Monat nach den Wahlen und zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Beirates die eingetroffene schlimme Situation in einem Schreiben an die zuständigen bremischen Senatoren klar benennt“, sagt Ralf Schwarz, der Vorsitzende der Blumenthaler Christdemokraten. Er fordert gemeinsam mit seinem Beiratskollegen, dem Blumenthaler CDU-Fraktionssprecher Hans-Gerd Thormeier, das Gewerbeaufsichtsamt dazu auf, umgehend alle Gebäude im Ortszentrum zu kontrollieren, ob alle Objekte noch ihre richtige Bestimmung haben und sämtliche Auflagen konsequent eingehalten werden. Nicht genehmigte gewerbliche Veranstaltungen müssten durch sofortiges hartes Eingreifen, auch der Polizei, im Keim erstickt werden, so die Christdemokraten. Ferner solle das Bauamt eine umfangreiche Überprüfung vornehmen, ob Ladenzeilen illegal in Wohnraum umgenutzt wurden. Für seine deutlichen Worte erhält Peter Nowack auch Rückendeckung vom Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch: „Der Ortsamtsleiter spricht endlich die traurige Wahrheit an. Er benennt klar wie wir es als CDU seit mehreren Jahren tun, die unhaltbaren Zustände im Blumenthaler Zentrum! Jetzt, zu Beginn der neuen Amtsperiode der Beiräte, können die neugewählten Kommunalpolitiker mit Unterstützung des Ortsamtsleiters die notwendigen Weichen für eine gelingende Stadtteilpolitik stellen. Für seine nun deutlichen mahnenden Worte zur Situation des Blumenthaler Zentrums bekommt er die volle Rückendeckung der CDU, allerdings mit der Bitte, auch Kurs zu halten für eine restriktive entschlossene Politik des Durchgreifens. Der Einsatz für eine Verbesserung der Situation Blumenthals ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Aufgabe!“ 

aktualisiert von Rainer Bensch , 25.11.2019, 11:33 Uhr