CDU Bremen-Nord für klare Transparenzregeln

CDU führte ersten digitalen Kreisparteitag durch

25.03.2021, 22:30 Uhr

Der CDU Kreisparteitag konnte in diesem Jahr leider nur in einer digitalen Umgebung stattfinden. Als Gast begrüßten die Bremen-Norder Christdemokraten dazu den CDU Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp, der als frisch nominierter Bremer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl einen ersten Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl gegeben hat.

Neben inhaltlichen Schwerpunktsetzungen wie Bildung und Finanzen, gab er das große Ziel aus, nämlich beide Wahlkreise in Bremen direkt zu gewinnen. Die Corona-Nebentätigkeits-Skandale der letzten Wochen haben die Parteimitglieder alle sehr stark betroffen und fassungslos gemacht. Der Kreisparteitag sah dringenden Handlungsbedarf zur Neuregelung von Nebentätigkeiten bei Politikern und fasste nach einer ausgiebigen und leidenschaftlich geführten Diskussion folgenden Beschluss:     

Die CDU Bremen-Nord verurteilt das Verhalten einzelner Abgeordneter des Deutschen Bundestags, die sich mit dem Verkauf oder der Organisation von Masken zugunsten einer Provisionszahlung in Zeiten der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg bereichert haben oder bereichern wollten. Auch in anderen Fällen dürfen politische Positionen nicht dafür ausgenutzt werden, sich selbst zu bereichern. Wir distanzieren uns klar von einem solchen Verhalten. Wir begrüßen daher die deutlichen Schritte des CDU Bundesvorstandes und fordern, dass alle zuständigen Gremien, wie Landtage und der Deutsche Bundestag, neue und klare Transparenz– und Spendenregeln sowie ein Compliance-System mit jährlichen Berichten etablieren sollen.

 

 

aktualisiert von Bettina Hornhues, 25.03.2021, 22:37 Uhr