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02.07.2019
Rainer Bensch: Auch künftiger rot-grün-roter Senat wird zu wenig in Wirtschaftskraft Bremen-Nords investieren
CDU enttäuscht vom Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE
Anlässlich des vorgestellten Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke erklärt der nordbremische CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch: „Der Koalitionsvertrag ist zuallererst ein rot-grün-roter Machterhaltungsplan. Für unser strukturell stark benachteiligtes Bremen-Nord fehlt es an konkreten messbaren Zielen und finanziell hinterlegten Maßnahmen sprich Investitionen in die Wirtschaftskraft, um zu einer notwendigen deutlichen Erhöhung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu kommen. Angesichts der bekannten Kennzahl von nur 19 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen pro 100 Einwohner hätte es einen unübersehbaren Investitionsschwerpunkt Bremen-Nord geben müssen mit klaren Vorgaben und einer deutlichen Verbindlichkeit!
Wenn man sich jedoch im Kapitel Finanzrahmen die 10- Punkte-Prioritätenliste anschaut, dann kommt Bremen-Nord dort nicht vor. Die Ankündigung, dass alle Ressorts auf Basis des ISEK einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Bremer Nordens vorlegen sollen, erscheint vor diesem Hintergrund als Farce. Und weder im Wirtschafts- noch im Wissenschaftsteil werden die riesigen Potenziale der nordbremischen Jacobs Universität erwähnt, zugleich jedoch detailreich die Vorzüge und Potenziale der Universität Bremen herausgestellt. Ich empfinde dies als Affront. Liegt es daran, dass nun eine sozialistische Senatorin der Partei DIE LINKE Wirtschaftssenatorin wird und bekanntermaßen aus ideologischen Gründen allergisch auf die private Jacobs Uni reagiert? Ich bin sehr enttäuscht über den Koalitionsvertrag, der kein Aufbruchsignal für Bremen-Nord bedeutet!“ 
aktualisiert von Rainer Bensch , 02.07.2019, 21:55 Uhr

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