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04.10.2018
Bremen-Nord fit machen!
Sie haben mitgearbeitet - Ihre Anregungen sind eingeflossen
Unser Programm "Bremen-Nord fit machen" haben wir weiterentwickelt, Schauen Sie, welche Anregungen uns in den vergangenen Monaten erreicht haben: 

 

  

BREMEN-NORD FIT MACHEN!

 

Stand: 1. Oktober 2018

Vorwort

Bremen-Nord mit seinen Stadtteilen Burglesum, Vegesack und Blumenthal ist innerhalb der Stadtgemeinde Bremen eine weitestgehend eigenständige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsregion. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist mit 19 je 100 Einwohner deutlich geringer als im sonstigen Stadtgebiet, wo auf 100 Einwohner 54 Arbeitsplätze kommen. Dieses Weniger an wohnortnahen Arbeitsplätzen führt zu Abwanderungen und Einwohnerverlusten. Soziale und wirtschaftliche Probleme wie Kaufkraftverlust, erhöhte Arbeitslosigkeit und Rückgang von Nahversorgungseinrichtungen kennzeichnen die Lebenslage in einigen Ortsteilen der Region Bremen-Nord.

Durch die erhöhte Zahl von Einbruchdiebstählen, einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft insgesamt, durch wiederholte Straftaten großen Ausmaßes in sozialen Brennpunkten, der dortigen Bildung von Parallelgesellschaften sowie unbesetzter Planstellen bei der Polizei ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt.

Durch bisherige unzureichende Strukturmaßnahmen des rot-grünen Senats wie auch durch den sogenannten Rathaus-Arbeitskreis Bremen-Nord sind keinerlei wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsplatzstandortes Bremen-Nord umgesetzt worden. An einer offensiven Bau-, Mobilitäts- und Kinderbetreuungspolitik mangelt es ebenfalls. 

Das gut gemeinte „Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK) für den Bremer Norden ist über eine Analyse des Ist-Zustandes und wenigen Umsetzungsvorschlägen nicht hinausgekommen. Es gibt definitiv keine konkreten Investitionen!

Im Bereich der Sportstätten gibt es einen großen Sanierungsbedarf. Die Kennzahlen zur Gesundheit der nordbremischen Bevölkerung (z.B. Zahnstatus bei Einschulung, Anzahl der Übergewichtigen bei Einschulung, in einzelnen Ortsteilen geringere Lebenserwartung als im Bevölkerungsdurchschnitt) zeigen, dass Gesundheit und Sport durch eine gemeinsame und zielgerichtete Politik unterstützt werden müssen.

Wir als CDU werden im parlamentarischen aber auch im vorpolitischen Raum weiter den Finger in die Wunde legen und eine bessere Politik für Bremen-Nord anmahnen und einfordern. Wir wollen nicht jammern und die Region Bremen-Nord auch nicht schlechtreden. Mit unserem 10-Punkte-Plan wollen wir mehr: Wir wollen Bremen-Nord fit machen! 

  1. Mehr Arbeitsplätze

Wir nennen ehrgeizige Ziele: Bis zum Jahre 2025 wollen wir die Anzahl der Einwohner Bremen-Nords auf 105.000 Einwohner erhöhen. Wir wollen, dass im Jahre 2025 auf 100 Einwohner 30 Arbeitsplätze kommen. Wenn wir nach der Bürgerschaftswahl eine Regierungsbeteiligung erhalten können, werden wir im Koalitionsvertrag  aufnehmen, verstärkt in den Bremer-Norden zu investieren.

 

         2.        Mehr Wirtschaft

Um als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden und mehr Arbeitsangebote zu schaffen müssen vor allem Gewerbeflächen bedarfsgerecht entwickelt werden. Der Prozess von der Planung bis hin zur Erschließung muss deutlich beschleunigt werden. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFB) muss die Präsenz und ihren Einsatz für Bremen-Nord erhöhen, ihr Handeln an messbaren Vorgaben und Zielen ausrichten und sich einer Erfolgskontrolle unterziehen, um die Region nachhaltig zu stärken! Durch Zuschlagung/ Integration des Bremer Industrieparks zum Wirtschaftsförderungsgebiet Bremen-Nord wird die Region als Ganzes gestärkt und ein wirtschaftlicher Aufschwung erleichtert. Staatliche Institutionen müssen Ideen und Innovationen Bremen-Norder Firmen, die in einigen Branchen Weltmarktführer sind, fördern und nicht blockieren. Wir werden bei Regierungsübernahme die Stärkung der Wirtschaft Bremen-Nords mit dem Ziel der Erhöhung der Arbeitsplätze zu einem politischen Schwerpunkt machen!

 

  1. Mehr Wohnraum

Bremen-Nord ist ein lebenswerter Teil Bremens. Leider finden nicht alle Bürgerinnen und Bürger passenden Wohnraum in unseren drei Stadtteilen. Dass das nicht an einer mangelnden Baubereitschaft liegt, zeigen unsere Umlandgemeinden. Dort verwirklichen vor allem junge Menschen ihren Traum vom eigenen Haus. Obwohl der Senat das Problem erkannt hat und immer mehr Bremerinnen und Bremer ins niedersächsische Umland ziehen, unternimmt er nichts gegen diese Abwanderung. Wir werden durch die Bereitstellung von mehr brachliegenden und baureifen Flächen die Bauaktivitäten in Bremen-Nord ankurbeln und das Bauamt Bremen-Nord personell besser ausstatten. Die vakanten Stellen im Bauamt müssen schnellstmöglich besetzt werden. Die 25%-Quote von Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben in Bremen-Nord sollte überdacht werden. Sie widerspricht in bestimmten Quartieren Bremen-Nords der gewollten sozialen Durchmischung. Bremen-Nord hat das Potenzial, ein moderner und vielseitiger Wohnort zu werden, der Haus- und Wohnungssuchende auch aus dem Umland stark anzieht! Wir werden bei Regierungsübernahme alle Möglichkeiten des Bürokratieabbaus und der Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren nutzen, um einen „Bremen-Norder Bau-Boom“ zu starten!

 

  1. Mehr Sicherheit

Wir wollen, dass durch eine starke und präsente Polizei die Straftaten deutlich zurückgehen und Bremen-Nord ein sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen „sicherer“ Lebens- und Wirtschaftsstandort wird. Die Bürgerinnen und Bürger Bremen-Nords haben ein Recht auf eine stark ausgestattete und in den Stadtteilen präsente Polizei, die sich „vor Ort“ bestens auskennt! Die Kontaktpolizisten sind insbesondere in den sozialen Brennpunkten unverzichtbar. Freiwerdende Stellen müssen in diesem Bereich stets sofort wiederbesetzt werden! Die Ausstattung mit Polizeirevieren, Außenstellen, Streifenwagen und Einsatzkräften muss stets „auf Höhe der Zeit“ sein! Es gilt der Leitsatz „so viele Polizeibeamte wie möglich auf die Straße“ und „so wenig wie nötig in den Innendienst“! Durch ein Weniger an Straftaten und dabei insbesondere ein weniger an Einbruchdiebstählen wird Bremen-Nord objektiv sicherer. Dies erhöht sowohl für die wohnenden Menschen als auch für die Unternehmen die Standortqualität! Durch konsequenten Einsatz von Videoüberwachung an besonderen öffentlichen Plätzen und identifizierten Gefahrenbereichen wird das Sicherheitsgefühl gestärkt und können Straftaten zwar nicht verhindert aber deren Verfolgung nachweislich verbessert werden! Ein mittelfristiger Abriss der „Grohner Düne“ muss gesamtgesellschaftliches Ziel sein! Wir werden bei Regierungsübernahme all unsere innenpolitischen Maßnahmen in Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie mit den Beiräten umsetzen!

 

  1. Mehr Bildung

Die aktuelle Lage: Immer mehr Schulen in Bremen-Nord „rufen um Hilfe“ und benennen die konkreten Probleme und besonderen Herausforderungen: Lehrkräftemangel, hoher Krankenstand, Unterrichtsausfall sowie Respektlosigkeit insbesondere gegenüber weiblichen Lehrkräften kennzeichnen den Alltag. Im Bildungsvergleich nimmt Bremen in sämtlichen Studien einen der letzten Plätze ein, doch der Bremer Senat unternimmt nichts gegen diesen Missstand. Im Gegenteil: Anstatt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen, kommt das verantwortliche Bildungsressort  beim notwendigen  Bau von neuen Kitas nur schleppend voran. Allerdings wird Bremen-Nord nur durch ein über den aktuellen Bedarf bestehendes Angebot hinaus an Kita- und Schulplätzen attraktiver für Familien. Bauflächen müssen auch hier schneller ausgewiesen werden und Investoren unterstützt und nicht vergrault werden. Die schulischen Bildungsangebote müssen attraktiv, anziehend und erfolgsversprechend sein. Jede Schülerin und jeder Schüler soll sehr gute Startchancen in das Berufsleben haben und bei Vorstellungsgesprächen gegen Mitbewerber aus Niedersachsen nicht länger den Kürzeren ziehen. Das von linksideologischen Kräften wiederholte Versuchen des Abschaffens der Gymnasien ist abzulehnen. Um gleiche Startvoraussetzungen zu erreichen, muss das letzte Kindergartenjahr perspektivisch verbindlich und damit beitragsfrei werden. Entwickelt werden soll es als vorschulisches Jahr, mit pädagogischen Schwerpunkten. Der Fokus soll dabei vor allem auf das Einüben von sprachlichen Fähigkeiten und der Unterrichtssprache Deutsch liegen. Wir werden bei Regierungsübernahme dafür sorgen, dass Gymnasien nicht abgeschafft sondern unterstützt werden und dass unsere Schulkinder in allen Vergleichstests einen deutlichen Sprung nach vorne machen!

 

  1. Mehr Digitalisierung

Wir wollen die Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, für Bremen-Nord nutzbar machen. Insbesondere der Gang zu einer Behörde kann durch die Möglichkeiten der Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt und damit für einen besseren Bürger- und Unternehmensservice sorgen. Unnötige Wartezeiten sollen der Vergangenheit angehören. Bremen-Nord muss dafür den Ausbau einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur vorantreiben, um die Zukunftsfähigkeit der niedergelassenen Unternehmen nicht zu gefährden und Startups zu unterstützen. Das BWK-Gelände sollte dafür jungen Unternehmen vorgehalten werden. Bremen-Nord kann mit seinen touristischen und gastronomischen Anlaufpunkten in einer modernen App bekannter und attraktiver gemacht werden. Die Gesundheitsversorgung kann durch Digitalisierung deutlich und spürbar verbessert werden: Mehr Zeit für Arzt-Patient-Kontakte, mehr Sicherheit bei der Medikation, auf den OP-Tischen und Stationen in Kliniken und mehr „Durchblick“ im gesamten Gesundheitswesen sind möglich. Wir werden bei Regierungsübernahme uns dafür einsetzen, Bremen-Nord zu einer Modellregion für eine moderne digitale „smart City“ zu machen!

  


  1. Mehr Mobilität

Als „Vorstadt“ muss Bremen-Nord mit einer guten Anbindung in die Innenstadt punkten. Es ist zu begrüßen, dass die NordWest-Bahn ihre Taktzeit kontinuierlich erhöht. Allerdings darf der Senat durch die Einsparung von Bussen dieses Angebot nicht konterkarieren. Der hohe Straßen-Sanierungsstau von über 200 Millionen Euro macht sich auch an den Straßen in Bremen-Nord bemerkbar. Marode Straßen, Fuß- und Radwege müssen schneller als bisher saniert werden. 
Bei der Mobilität muss es ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer geben, ob Auto- oder Radfahrer oder Fußgänger. Die Elektromobilität bietet vielfältige Möglichkeiten zur Nutzung von modernen E-Rollstühlen über Elektro-Fahrräder bis hin zu Elektro-Automobilen, deren Reichweite immer größer werden. Moderne Vernetzungsmöglichkeiten auch mit dem sogenannten Carsharing müssen stärkere Verbreitung finden. Ladestationen für Elektroautos müssen zielgerichtet und bedarfsgerecht an vielen Stellen in den nordbremischen Stadtteilen errichtet werden, dafür stellt der Bund über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Auch E-Bikes rücken in unseren Fokus – so müssen vor allem an unseren touristischen Attraktionen und unseren Bahnhöfen Ladestationen für E-Bikes errichtet werden.

Wir werden bei Regierungsübernahme die Mobilität zu einem Schwerpunkt unserer Politik machen, denn der lange Weg zu den einzig in Bremen-Stadt vorgehaltenen Angeboten wie beispielsweise Theater, Stadtbibliothek, Gesundheitsamt, Weserstadion und „Stadthalle“ verlangt nach einer klugen und zielgerichteten Verkehrspolitik!

 

  1. Mehr Aufenthaltsqualität

Bremen-Nord bietet viel Platz für Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten. Allerdings nutzt Bremen-Nord noch nicht alle Möglichkeiten. Den Händlern sollte mehr Spielraum bei verkaufsoffenen Sonntagen eingeräumt werden. Die Ladenöffnungszeiten sollten, mit Rücksicht auf Feiertage und die Belastung der Beschäftigten flexibilisiert werden. Zu modernen Begegnungsstätten gehört ein kostenloses und freies WLAN in den Ortskernen. Die konsequente Blockadehaltung von Rot-Grün bei der Anpassung des längst überholten Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes muss durchbrochen und der Realität angepasst werden. Im Zeitalter von Online-Handel sind solche Konzepte mit starren Grenzen fehl am Platze und wahre Fortschrittshemmnisse! Insbesondere in den verkehrsträchtigen und touristischen Bereichen wie Bahnhöfen und Hafen Vegesack müssen Pflaster und Bordsteine barrierefrei angepasst werden, damit alle Bremen-Norder und touristischen Gäste am Ortsgeschehen teilnehmen können. Wir werden bei Regierungsübernahme in Zusammenarbeit mit den Kaufleuten, den Kulturschaffenden und sonstigen Akteuren vor Ort die Aufenthaltsqualität Bremen-Nords deutlich erhöhen!

 

  1. Mehr Sport

Sport hält unsere Gesellschaft fit. Sportflächen, Sporthallen und die gesamte Infrastruktur müssen deshalb ein gezieltes und verlässliches Investitionsprogramm bekommen. Auch Einrichtungen wie die Finnbahn „Am Löh“ müssen modernisiert werden! Die Sport- und Freizeitbäder in Vegesack, Blumenthal und Burglesum müssen dauerhaft als Teil der gesundheits- und sportpolitischen Daseinsvorsorge finanziell gestärkt werden. Die Bäder müssen durch engere Kooperation mit den Schulen und Vereinen fester Bestandteil der Gesundheitsförderung werden. Ein Rücktausch des Grohner „Science Park“ mit der Bezirkssportanlage Oeversberg ist zwingend notwendig: Der Science Park der Uni zu ordnen, den Oeversberg in staatliche Hand zurückgeben und somit den Vereinen zuführen. Sporthallen, die auch von Vereinen genutzt werden, dürfen nicht länger sehenden Auges zerfallen. Rot-Grün ist in der Verantwortung, vernachlässigte Sporthallen zügig wiederherzurichten. Bei Regierungsübernahme werden wir uns dafür einsetzen, deutlich und spürbar mehr in den Sport und in seine Infrastruktur zu investieren!

 

  1. Mehr Gesundheit

Das medizinische Angebot des Klinikum Nords als „regionaler Maximalversorger“ muss fortlaufend unterstützt werden durch bedarfsgerechte Investitionen. Stillstand bedeutet Rückschritt! Bis auf hochspezialisierte Medizinbereiche bietet das Klinikum nahezu alle Leistungen von der Geburt bis zur Versorgung im hohen Alter an, eine Abkehr werden wir nicht zulassen. Durch eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten muss die Region weiterhin gestärkt werden, nur so bleibt das Leben in Bremen-Nord attraktiv. Jeder Bürger muss seinen Hausarzt in seinem Stadtteil uneingeschränkt aufsuchen können. Kooperationen zwischen Kliniken und Ärzten sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen so unterstützt werden, dass jeder Patient ein „passendes Angebot“ zur gesundheitlichen Versorgung findet. „Bremen-Nord gesünder machen“ bedeutet konsequente Förderung des Sports in den Kitas, Schulen und Vereinen. Der Anteil der Kinder mit Zahnerkrankungen bei der Einschulung muss verringert werden, ebenso der Anteil mit krankhaftem Übergewicht (Adipositas). Gesamtziel muss es sein, die Lebenserwartung der Menschen, auch in den sozial benachteiligten Quartieren, zu steigern. Wir werden bei Regierungsübernahme die Gesundheitslage Bremen-Nords auch zu einem Standortfaktor machen!



Zusatzinformationen
aktualisiert von Bettina Hornhues, 04.10.2018, 23:30 Uhr
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