Anlässlich des drohenden Arbeitsplatzabbaus bei thyssenkrupp System Engineering in Bremen-Farge fordert der Kreisvorstand der CDU Bremen-Nord den „sofortigen politischen Einsatz“ des amtierenden Bremer Senats. „Bremen-Nord droht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen beim Farger Thyssen-Werk ein Fiasko, ein Niederschlag für die gesamte Region. Der Senat muss politisch handeln und schnellstmöglich Kontakt zur örtlichen Geschäftsführung sowie zur Konzernspitze aufnehmen“ fordert der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch.
Unter diesem Titel laden wir zu einer lockeren Diskussionsrunde ein: Am Donnerstag, den 13. Juni ab 18.00 Uhr bieten wir in der Geschäftsstelle und bei gutem Wetter auch auf unserem Hof Bockwürste, Vegetarisches, Bier und alkoholfreie Getränke an, um über den Wahlausgang der Bremischen Bürgerschaft und der Beiräte zu plaudern.
Mit großer Verwunderung hat die CDU Fraktionsvorsitzende im Beirat Burglesum und Kandidatin für die Bremische Bürgerschaft, Bettina Hornhues, die Äußerung der Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan auf einer Podiumsdiskussion zur Bürgerschaftswahl am Schulzentrum Bördestraße aufgenommen. Hier erklärte die Senatorin vor über 400 Schülerinnen, Schülern und Lehrern, dass auf dem sogenannten „Berufschulcampus“in Blumenthal nicht nur die Beruflichen Schulen angesiedelt werden sollen, sondern sie betonte, dass das komplette Schulzentrum „An der Bördestraße“ inklusive Gymnasialer Oberstufedorthin umziehen soll. Dieses ist bisher weder in der Planungskonferenz Bildung im vergangenen Jahr, noch beim Regionalausschuss am Anfang des Jahres, in der Presse oder gar in den Vorlagen der Bildungsdeputation so kommuniziert worden. „Es ist ein Unding“, so Bettina Hornhues, „so nebenbei auf einer solchen Podiumsdiskussion zu erfahren, dass der einzige Schulstandort in Burglesum an dem das Abitur erworben werden kann, aufgegeben werden soll. Dieses wird auf den erbitterten Widerstand aller Burglesumer stoßen.
Natürlich stellt sich jetzt für die CDU die grundsätzliche Frage, welche Überraschungen bei der Schulstandortplanung die Senatorin der Öffentlichkeit noch vorenthält.
Die Frühchenstation mit ihrer Level II -Versorgung muss am Klinikum Bremen-Nord erhalten bleiben.
Im Regionalausschuss Bremen-Nord habe ich mich für den Erhalt der Level II-Versorgung von Frühchen am Klinikum Bremen-Nord eingesetzt. Ich sehe dieses unmissverständlich als zwingend notwendig an. In meinem Antrag, den ich mit dem Kollegen Thomas Pörschke (Bündnis 90/Die Grünen) eingereicht habe, wurde einstimmig die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und die Gesundheit Nord (GeNo) aufgefordert, die bisherigen Überlegungen und Planungen zur Neonatologie zu korrigieren und die Level-II Versorgung am Standort Bremen-Nord sicherzustellen.
Die Neonatologie des Klinikums Bremen-Nords hat sich in den vergangenen Jahren zu einem qualifizierten Angebot in der Frühgeborenen Versorgung für Bremen und für die gesamte Region entwickelt. Diese Kompetenz hat dazu beigetragen, dass sich das Klinikum mit seiner gesamten Bandbreite zu einem Standortfaktor für den Bremer-Norden und darüber hinaus für die gesamte Region entwickelt hat.
„Immer noch von einer Unterstützung für das integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK) durch die Opposition zu sprechen verwundert doch sehr“, so Bettina Hornhues, CDU-Fraktionsvorsitzende im Beirat Burglesum. Als in der Mitte des vergangenen Jahres das ISEK mit fast zweijähriger Verspätung durch den Bremen-Nord Beauftragten Martin Prange vorgestellt wurde, kritisierte die CDU-Fraktion schon in der öffentlichen Sitzung des Beirates das Ergebnis ernüchternd.
Die Senatskanzlei und die weiteren beteiligten Ressorts hatten es mit dem ISEK gerade einmal geschafft eine teilhistorische Herleitung zu erstellen, den Ist-Zustand einigermaßen zu beschreiben und Beurteilungen nur anzudeuten. Das wichtigste fehlte dem Papier aber noch. Die durch den Senat für Bremen-Nord verbindlich zu beschließenden Folgerungen. Eine mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegte Maßnahmenkatalog von Projekten für unsere drei schönen Stadtteile.
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