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20.01.2015
Rainer Bensch sieht „zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizisten“ und warnt vor geplanter Bagatellisierung von kleineren Straftaten
Nordbremer hält Einsatzkräfte in Atem und zerstört Toilettenbereich im Zellentrakt
„Wenn Delikte wie Beleidigung und Sachbeschädigung, auch gegenüber der Polizei, künftig nicht mehr als Straftaten sondern nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, dann ist dies eine Bankrotterklärung vor den Straftätern!“ Hier geht es zur vollständigen Presseinformation:Rainer Bensch ist aufgrund zweier Meldungen vom Montag „entsetzt“: Der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete begab sich am Montagnachmittag nach Veröffentlichung der Polizei-Pressemitteilung „Nordbremer hält Einsatzkräfte in Atem“ direkt zum Blumenthaler Polizeirevier, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck zu verschaffen vom zerstörten Toilettenbereich im Zellentrakt.
Rainer Bensch MdBB
Zweiter Grund für das „Entsetzen“ des Parlamentariers: Die Meldung vom gleichen Tage, wonach ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei vorschlägt, sogenannte kleinere Straftaten zukünftig nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Rainer Bensch erklärt hierzu: „Wenn Delikte wie Beleidigung und Sachbeschädigung, auch gegenüber der Polizei, künftig nicht mehr als Straftaten sondern nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, dann ist dies eine Bankrotterklärung vor den Straftätern!“ Der Fall des 29-jährigen Nordbremers, der Polizeibeamte beleidigte, bespuckte und tätlich angriff und den Toilettenbereich des Zellentraktes im Blumenthaler Polizeirevier verwüstete, sei ein weiterer trauriger Beleg für die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und dem Rechtsstaat. Hier ist nach Auffassung von CDU-Politiker Rainer Bensch eine personelle Stärkung der Polizei und nicht eine Verharmlosung von Straftaten gefordert. (20.01.2015/RB)
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