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Aktuelle Meldungen
Halbzeit-Bilanz des rot-grünen Senats ernüchternd für Bremen-Nord

Anlässlich der vom rot-grünen Senat veröffentlichten Halbzeit-Bilanz erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord Rainer Bensch:
„Die Bilanz für Bremen-Nord ist ernüchternd. Zwar gibt es Bemühungen zu einer besseren Beteiligung der Bürger und Beiräte durch den Bremen-Nord-Beauftragten des Senats, doch nennenswerte positive Entwicklungen sind nur ansatzweise zu erkennen, und dies eher durch private Investitionen und weniger durch den rot-grünen Senat. Es fehlen konkret mehr Arbeitsplätze.

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28.04.2017 | Bettina Hornhues MdB
In dieser Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Beratung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Kinderehen begonnen. Mit diesem Entwurf schützen wir Minderjährige in Zukunft besser und schaffen gleichzeitig auch Rechtsklarheit. 
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

27.04.2017 | Bettina Hornhues MdB
Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung haben wir in 2./3. Lesung das 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zwischen Bund und Ländern beschlossen. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

21.04.2017 | Bettina Hornhues MdB
Das Tanklager Farge in Bremen-Nord ist mit rund 78 Treibstofftanks und mehr als 125 Kilometern Leitungen das größte unterirdisch angelegte Tanklager der Welt. Als gebürtige Bremerin kenne ich das dortige Gelände aber schon viel länger und weiß auch um die festgestellte Belastung des Bodens und des Grundwassers. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

31.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
In dieser Woche haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Maritimen Agenda 2025 beschäftigt. Damit liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung Deutschlands als maritimem Wirtschaftsstandort. Besonders für Bremerhaven ist dies ein wichtiges Vorhaben, da die Seestadt mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort geworden ist. 
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

30.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues:

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

30.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
Während des gestrigen Koalitionsausschusses konnten CDU/ CSU und SPD sich in vielen wichtigen Punkten eine Einigung verständigen. Die Union hat sich besonders in den Bereichen Verbot von Kinderehen und härtere Strafen für Einbruchdiebstähle dafür eingesetzt, dass hier eine schnelle und vernünftige Lösung erzielt wird. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 6 Monate und diese Zeit möchten wir als Union nutzen, um die Vorhaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

29.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
Am Montag fand im Bremer Wahlkreisbüro ein überpartelicher Runder Tisch zum Thema "Tanklager Farge" statt. Dabei stand besonders das Sanierungskonzept am Verladebahnhof II sowie die Entwicklung der dortigen Schadstofffahne im Fokus.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Abgeordnete und Beiräte besuchten Jacobs University
Eine Delegation von CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Beiräten besuchte kürzlich die Jacobs University in Bremen-Grohn, um sich ein umfassendes Bild von der aktuellen Lage der Hochschuleinrichtung zu machen. „Die Jacobs Universität ist mit 1.244 Studierenden aus 111 Nationen und davon 325 Doktoranden auf gutem Weg“, fasst der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch die Eindrücke der CDU-Besuchergruppe zusammen. 
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23.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass wir in Deutschland eine klare Regelung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer brauchen. Endlich hat die SPD den nötigen Änderungen zugestimmt, sodass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beratung eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beginnen konnten. 
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

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