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Aktuelle Meldungen
Die Bremen-Norder CDU lädt zur Mitarbeit ein
Wir, die CDU Bremen-Nord laden zu einem Programmprozess "Bremen-Nord fit machen" ein. Wir haben ein Positionspapier erstellt, das nicht nur durch Parteimitglieder erarbeitet wurde sondern auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. 

Den Beginn des Prozesses nahm das Papier in Form eines Thesenpapiers, welches auf dem Kreisparteitag im März 2017 vorgestellt wurde und dort intensiv diskutiert wurde. Daraus entstand ein 10 Punkte Plan für Bremen-Nord. Der Diskussionsprozess fängt jetzt an - wir laden ein an dem Papier mitzuarbeiten und es weiter zu entwickeln. Teilen Sie uns Ihre Sichtweise mit - wir möchten ihre Meinung hören, wie können wir Bremen-Nord fitter machen. 

Wir wollen dieses Papier in Form einer modernen Form der Bürgerbeteiligung fortschreiben. Machen Sie mit - Machen wir Bremen-Nord gemeinsam fit.

 


Rot-Grün muss ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen

Nach einem Spaziergang in der Vegesacker Fußgängerzone und anschließendem Informationsaustausch mit Wolfgang Helms, dem Geschäftsführer von Vegesack Marketing, fordert die nordbremische CDU konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Mittelzentrums:

„Rot-Grün ist in der Verantwortung, für den bevorstehenden Haushalt 2018/2019 ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Die Fußgängerzone braucht an vielen Stellen neue und moderne Sitzmöglichkeiten, ansprechende Bepflanzungen und ein gut funktionierendes Müllbehältersystem. Vieles ist in die Jahre gekommen und muss dringend aufgehübscht werden. Die Kaufleute haben in den letzten Jahren sehr viel persönlich investiert in die Attraktivität Vegesacks, nun sind die Stadt und der regierende rot-grüne Senat in der Pflicht, nachhaltig in das Mittelzentrum zu investieren“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch. 
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02.06.2017 | Bettina Hornhues MdB
In dieser Sitzungswoche stand ein besonders wichtiges Vorhaben auf der Tagesordnung. Nach intensiven Beratungen haben wir im Deutschen Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 auf eine neue Grundlage gestellt und ein umfangreiches Gesetzgebungspaket verabschiedet. Unter anderem wird künftig auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Ein wichtiger Schritt, vor allem für die vielen Alleinerziehenden in Bremen und Bremerhaven. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Halbzeit-Bilanz des rot-grünen Senats ernüchternd für Bremen-Nord

Anlässlich der vom rot-grünen Senat veröffentlichten Halbzeit-Bilanz erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord Rainer Bensch:
„Die Bilanz für Bremen-Nord ist ernüchternd. Zwar gibt es Bemühungen zu einer besseren Beteiligung der Bürger und Beiräte durch den Bremen-Nord-Beauftragten des Senats, doch nennenswerte positive Entwicklungen sind nur ansatzweise zu erkennen, und dies eher durch private Investitionen und weniger durch den rot-grünen Senat. Es fehlen konkret mehr Arbeitsplätze.

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28.04.2017 | Bettina Hornhues MdB
In dieser Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Beratung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Kinderehen begonnen. Mit diesem Entwurf schützen wir Minderjährige in Zukunft besser und schaffen gleichzeitig auch Rechtsklarheit. 
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

27.04.2017 | Bettina Hornhues MdB
Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung haben wir in 2./3. Lesung das 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zwischen Bund und Ländern beschlossen. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

21.04.2017 | Bettina Hornhues MdB
Das Tanklager Farge in Bremen-Nord ist mit rund 78 Treibstofftanks und mehr als 125 Kilometern Leitungen das größte unterirdisch angelegte Tanklager der Welt. Als gebürtige Bremerin kenne ich das dortige Gelände aber schon viel länger und weiß auch um die festgestellte Belastung des Bodens und des Grundwassers. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

31.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
In dieser Woche haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Maritimen Agenda 2025 beschäftigt. Damit liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung Deutschlands als maritimem Wirtschaftsstandort. Besonders für Bremerhaven ist dies ein wichtiges Vorhaben, da die Seestadt mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort geworden ist. 
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

30.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues:

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

30.03.2017 | Bettina Hornhues MdB
Während des gestrigen Koalitionsausschusses konnten CDU/ CSU und SPD sich in vielen wichtigen Punkten eine Einigung verständigen. Die Union hat sich besonders in den Bereichen Verbot von Kinderehen und härtere Strafen für Einbruchdiebstähle dafür eingesetzt, dass hier eine schnelle und vernünftige Lösung erzielt wird. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 6 Monate und diese Zeit möchten wir als Union nutzen, um die Vorhaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

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