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Aktuelle Meldungen
22.08.2017 | Bettina Hornhues MdB

Die CDU Bremen hat immer eine geschlossen Einrichtung als Lösung für straffällig gewordene Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt im Blockland gewollt, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Beiratsmitglied in Burglesum, Bettina Hornhues. Wegen interkoalitionären Streitigkeiten rückte die rotgrüne Landesregierung von diesem Vorhaben jedoch ab.  

 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Rainer Bensch befürchtet langfristig hohe Arbeitslosigkeit, Gewalt und Perspektivlosigkeit

Anlässlich des Bildungsmonitors 2017, wonach Bremen den vorletzten Platz belegt und anlässlich des offenkundigen Bildungsnotstands in Blumenthal (siehe jüngste Sitzung Blumenthaler Beirat) erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:  

„Wenn nicht schnellstmöglich zusätzliche Kraftanstrengungen und Investitionen in die Schulen Blumenthals erfolgen, dann geht hier noch mehr den Bach runter, dann werden wir langfristig sehr viele negative Entwicklungen mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit, Gewalt und Kriminalität erleben! Es ist nicht fünf vor zwölf sondern bereits fünf nach zwölf! 
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20.07.2017 | Bettina Hornhues MdB
Ich bin entsetzt über die Tatenlosigkeit des Bremer Wirtschaftssenators Günthner. Wieder einmal schafft die Regierung es nicht, sich für die Interessen seines Bundeslandes einzusetzen und lässt die hiesige maritime Wirtschaft stattdessen im Regen stehen.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Integrationsverpflichtung mit ausländischen Mitbürgern umsetzen

Anlässlich der nach wie vor unübersehbaren Vermüllung des Blumenthaler Zentrums, vor allem rund um die George-Albrecht-Str., erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Ich fordere den Beirat, das Ortsamt und das örtliche Quartiersmanagement dazu auf, das bekannte Problem der Vermüllung endlich zu lösen. Es muss eine wirksame sprich nachhaltige Lösung herbeigeführt werden. Hinweistafeln und nette Worte werden nicht ausreichen. Es müssen Integrationsverpflichtungen mit den dort lebenden ausländischen Mitbürgern vereinbart werden, und zwar mit festen und überprüfbaren Regeln. Und diese müssen wiederholt auf Einhaltung überprüft werden. Und wenn die Regeln nicht eingehalten werden, dann muss es Sanktionen geben. Wir müssen unsere Werte und unsere Kultur, zu der auch saubere und gepflegte Wohngebiete und Straßen gehören, schlichtweg verteidigen und von Menschen aus anderen Kulturen vehement einfordern!“ 

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Vorschläge gingen per Telefon, online und auf Veranstaltung ein

Bei der vor kurzem vom Kreisverband der CDU durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Programm „Bremen-Nord fit machen“ hatten politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, online, per Telefon sowie durch Teilnahme an einer Veranstaltung Wünsche und Anregungen zu äußern. Am häufigsten wurde gefordert, mehr für Tourismus und Kultur zu unternehmen, sei es finanziell oder durch verstärktes Marketing.  

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Vorschläge gingen per Telefon, online und auf Veranstaltung ein

Bei der vor kurzem vom Kreisverband der CDU durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Programm „Bremen-Nord fit machen“ hatten politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, online, per Telefon sowie durch Teilnahme an einer Veranstaltung Wünsche und Anregungen zu äußern. Am häufigsten wurde gefordert, mehr für Tourismus und Kultur zu unternehmen, sei es finanziell oder durch verstärktes Marketing.  

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29.06.2017 | Bettina Hornhues MdB
„Die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 26.06.2017, in welcher sich die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag nach dem freien Gewissen aussprach, findet meine ausdrückliche Unterstützung.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Die Bremen-Norder CDU lädt zur Mitarbeit ein
Wir, die CDU Bremen-Nord laden zu einem Programmprozess "Bremen-Nord fit machen" ein. Wir haben ein Positionspapier erstellt, das nicht nur durch Parteimitglieder erarbeitet wurde sondern auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. 

Den Beginn des Prozesses nahm das Papier in Form eines Thesenpapiers, welches auf dem Kreisparteitag im März 2017 vorgestellt wurde und dort intensiv diskutiert wurde. Daraus entstand ein 10 Punkte Plan für Bremen-Nord. Der Diskussionsprozess fängt jetzt an - wir laden ein an dem Papier mitzuarbeiten und es weiter zu entwickeln. Teilen Sie uns Ihre Sichtweise mit - wir möchten ihre Meinung hören, wie können wir Bremen-Nord fitter machen. 

Wir wollen dieses Papier in Form einer modernen Form der Bürgerbeteiligung fortschreiben. Machen Sie mit - Machen wir Bremen-Nord gemeinsam fit.

 


Rot-Grün muss ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen

Nach einem Spaziergang in der Vegesacker Fußgängerzone und anschließendem Informationsaustausch mit Wolfgang Helms, dem Geschäftsführer von Vegesack Marketing, fordert die nordbremische CDU konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Mittelzentrums:

„Rot-Grün ist in der Verantwortung, für den bevorstehenden Haushalt 2018/2019 ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Die Fußgängerzone braucht an vielen Stellen neue und moderne Sitzmöglichkeiten, ansprechende Bepflanzungen und ein gut funktionierendes Müllbehältersystem. Vieles ist in die Jahre gekommen und muss dringend aufgehübscht werden. Die Kaufleute haben in den letzten Jahren sehr viel persönlich investiert in die Attraktivität Vegesacks, nun sind die Stadt und der regierende rot-grüne Senat in der Pflicht, nachhaltig in das Mittelzentrum zu investieren“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch. 
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02.06.2017 | Bettina Hornhues MdB
In dieser Sitzungswoche stand ein besonders wichtiges Vorhaben auf der Tagesordnung. Nach intensiven Beratungen haben wir im Deutschen Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 auf eine neue Grundlage gestellt und ein umfangreiches Gesetzgebungspaket verabschiedet. Unter anderem wird künftig auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Ein wichtiger Schritt, vor allem für die vielen Alleinerziehenden in Bremen und Bremerhaven. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

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